Der Brexit wirkt sich wie unten ausgeführt auf Marken, Geschmacksmusterrechte und Parallelimporte aus. Das UK Intellectual Property Office (UKIPO) stellt unter
diesem Link eine vollständige Liste mit Änderungen bezüglich der Rechte am geistigen Eigentum im Rahmen des Brexits sowie empfohlenen Maßnahmen für Rechteinhaber und Unternehmen zur Verfügung. Wir empfehlen Ihnen, regelmäßig die Website des UKIPO aufzurufen, um die aktuellen Informationen zu erhalten.
Im Folgenden zitieren wir die wichtigsten Informationen dieser Website:
Marken:"Ab dem 1. Januar 2021 schützen EU-Marken die Marken im Vereinigten Königreich nicht mehr. Gemäß dem Withdrawal Agreement Act erstellt das IPO am 1. Januar 2021 eine vergleichbare Marke für das Vereinigte Königreich für alle Rechteinhaber mit einer bestehenden EU-Marke. Vorhandene EU Marken schützen weiterhin Marken in EU-Mitgliedstaaten. Unternehmen im Vereinigten Königreich können weiterhin beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) ein EU-Markenzeichen beantragen. Aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU werden sich keine Änderungen an den für das Vereinigte Königreich registrierten Marken ergeben."
QuelleGeschmacksmusterrechte:"Am Ende der Übergangsphase (1. Januar 2021) sind eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster und nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmackmuster im Vereinigten Königreich nicht mehr gültig. Diese Rechte werden sofort und automatisch durch Rechte des Vereinigten Königreichs ersetzt. Wenn Sie ein bestehendes Recht besitzen, müssen Sie zu diesem Zeitpunkt nichts unternehmen."
QuelleParallelimporte:"Waren, die durch den oder mit Zustimmung des Rechteinhabers nach der Übergangsphase auf den Markt des Vereinigten Königreichs gebracht werden, gelten möglicherweise im EWR nicht mehr als erschöpft. Das bedeutet, dass Unternehmen, die diese durch Rechte am geistigen Eigentum geschützten Waren aus dem Vereinigten Königreich in den EWR exportieren, möglicherweise die Zustimmung des Rechteinhabers benötigen.
Maßnahmen für Parallelimporteure von durch Rechte am geistigen Eigentum geschützten Waren in den EWR:
Überprüfen Sie, ob Sie derzeit durch Rechte am geistigen Eigentum geschützte Waren in den EWR exportieren (z. B. Waren mit einer Marke), die bereits auf den britischen Markt gebracht wurden, und für die derzeit keine Genehmigung des Rechteinhabers zum Export dieser Waren erforderlich ist. Möglicherweise müssen Sie sich an den Rechteinhaber wenden, um die Berechtigung, dies nach dem 1. Januar 2021 fortzusetzen, zu erhalten. Der Inhaber der Rechte am geistigen Eigentum gewährt möglicherweise keine Berechtigung für seine durch Rechte am geistigen Eigentum geschützten Waren für den Parallelexport in den EWR. Möglicherweise müssen Sie Ihre Geschäftsvereinbarungen, Ihr Geschäftsmodell oder die Lieferkette basierend auf dem Ergebnis der Besprechung mit dem Rechteinhaber überprüfen.
Maßnahmen für Inhaber von Rechten am geistigen Eigentum:
Unternehmen, die Rechte an geistigem Eigentum besitzen (z. B. eine Marke), können sich rechtlichen Rat einholen, wenn von ihren Rechten am geistigen Eigentum geschützte Waren parallel aus dem Vereinigten Königreich in den EWR exportiert werden. Sie müssen überlegen, ob Sie nach dem 1. Januar 2021 Parallelimporte der von Ihren Rechten am geistigen Eigentum geschützten Waren aus dem Vereinigten Königreich in den EWR zulassen möchten."
Quelle
